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VERTRAG über die Kühlung, Verwaltung und den Support von Mining-Hardware

abgeschlossen zwischen

 

DNTec GmbH, Am Fünfundzwanziger Turm 7, 4020 Linz

(„Auftragnehmerin)

einerseits

und

dem Käufer

(„Auftraggeber)

andererseits

 

wie folgt:

(1) Präambel

Der Auftraggeber hat von der Auftragnehmerin gemäß einer gesonderten Vereinbarung vom [Datum] (der „Mining-Hardware-Kaufvertrag“) ….Stück Mining-Hardware FPGA Karte(n) der Type Bittware CVP-13 In diesem Kaufvertrag wurde die Mindestdauer dieses Vertrages festgelegt. Diese Hardware soll von der Auftragnehmerin gekühlt und an die Bedürfnisse des Auftraggebers angepasst werden, insbesondere soll auf dieser Hardware die für das Crypto-Mining notwendige Software samt allfälligen zusätzlichen, individuell erstellten Programmierungen implementiert und gegebenenfalls entsprechend erweitert werden (die „Softwarelösung“). Die Softwarelösung wird vom Auftraggeber auf seiner Mining-Hardware in Systemen der Auftragnehmerin oder von ihr beauftragter Dritter gemeinsam mit anderen Hard- und Softwarekomponenten, die auch von dritter Seite und der Auftragnehmerin beigestellt wurden, betrieben.

Die Auftraggeber beabsichtigt nunmehr, die Auftragnehmerin mit der Kühlung, der Verwaltung und dem Support der Hardware und der Softwarelösung sowie mit sonstigen Dienstleistungen zu betrauen.

(2) Vertragsgegenstand

(2.1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Erbringung von Leistungen durch die Auftragnehmerin im Zusammenhang mit der Kühlung der Hardware; dies umfasst ausschließlich die folgenden Bereiche:

(a) die Immersionskühlung der Hardware.

(2.2) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Erbringung von Leistungen durch die Auftragnehmerin im Zusammenhang mit der Wartung der Hardware und der Softwarelösung; dies umfasst ausschließlich die folgenden Bereiche.

(a) die Verwaltung der Mining-Hardware des Auftraggebers;

(b) das Sammeln und Verwahren der durch die Rechenleistung (Hashleistung) der Mining-Hardware des Auftraggebers, durch die Rechenleistung der Mining-Hardware anderer Auftraggeber sowie allenfalls durch die Rechenleistung der Mining-Hardware des Auftragnehmers erzeugten Einheiten der jeweiligen virtuellen Währungen während einer Abrechnungsperiode (jeweils 24 Stunden) bis zum nächsten Ausschüttungstag auf gemeinsamen temporären Sammeladressen auf der Blockchain der jeweiligen virtuellen Währung;

(c) das Konvertieren der jeweiligen virtuellen Währungen zum Ende der Abrechnungsperiode in Bitcoin;

(d) das Ausschütten der Hashleistung der Mining-Hardware des Auftraggebers zum Ende der Abrechnungsperiode in Bitcoin auf das persönliche Wallet des Auftraggebers.

(2.3) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Erbringung von Leistungen durch die Auftragnehmerin im Zusammenhang mit der Pflege der Softwarelösung; dies umfasst ausschließlich die folgenden Bereiche:

(a) die Beseitigung von Fehlern der Softwarelösung, sofern es sich nicht um gewährleistungspflichtige Mängel der Hardware handelt;

(b) die Zurverfügungstellung und Implementierung von Patches und Bugfixes für die Softwarelösung;

(c) die Zurverfügungstellung und Implementierung von Updates für die Softwarelösung;

(2.4) Andere als die oben genannten Leistungen zählen nicht zum Vertragsinhalt und werden von der Auftragnehmerin nur im Falle einer separaten Beauftragung zu von den Parteien zu vereinbarenden Bedingungen übernommen.

(3) Grundsätze der Verwaltung der Hardeware

(3.1) Die Entscheidung, welche virtuellen Währungen gemined werden, trifft der Auftragnehmer alleine. Der Auftragnehmer übernimmt gegenüber dem Auftraggeber keine Haftung für ein bestimmtes Mining-Ergebnis.

Die Entscheidungen des Auftragnehmers über die zu minenden virtuellen Währungen beruhen auf Annahmen und Vermutungen über die Zukunft. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass sich diese Annahmen und Vermutungen als Fehleinschätzungen herausstellen kö Der Auftragnehmer schuldet daher ausdrücklich kein bestimmtes Mining-Ergebnis sondern nur eine ordentliche Verwaltung der Mining-Hardware nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

(3.2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die erzeugten Einheiten der jeweiligen virtuellen Währungen aller Auftraggeber, die Mining-Hardware vom Auftragnehmer verwalten lassen, zuzüglich der Hashleistung allfälliger eigener Mining-Hardware während einer Abrechnungsperiode (24 Stunden) bis zum nächsten Ausschüttungstag auf temporären Sammeladressen auf der Blockchain der jeweiligen virtuellen Währung zu sammeln und zu verwahren.

(3.3) Sämtliche Einheiten aller erzeugten Einheiten der jeweiligen virtuellen Währungen werden während einer Abrechnungsperiode bis zum nächsten Ausschüttungstag vom Auftragnehmer auf temporären Sammeladressen auf der Blockchain der jeweiligen virtuellen Währung verwahrt. Über den privaten Schlüssel, der jeweils zur Signierung von Übertragungen der Einheiten auf eine andere Adresse der Blockchain der jeweiligen virtuellen Währung notwendig ist, verfügt der Auftragnehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter.

(3.4) Durch das Sammeln der Rechenleistung der im Eigentum des Auftraggebers stehenden Mining-Hardware erwirbt der Auftraggeber quotenmäßiges wirtschaftliches Miteigentum an den geminten Einheiten einer virtuellen Währung analog § 825 ff ABGB. Die Miteigentumsquote bestimmt sich nach dem Verhältnis der Eigen-Hashleistung zur Gesamthashleistung.

Die Miteigentumsquote errechnet sich nach folgender Formel: Miteigentumsquote = Eigen-Hashleistung geteilt durch Gesamthashleistung.

Die Eigen-Hashleistung ist die auf der Softwarelösung der Mining-Hardware des Auftraggebers ausgewiesene Hashleistung, die zwischen Parteien verbindlich gilt.

Die Gesamthashleistung ist die Summe aus den einzelnen Eigen-Hashleistungen aller Auftraggeber, die Mining-Hardware vom Auftragnehmer verwalten lassen, zuzüglich der Hashleistung allfälliger eigener Mining-Hardware des Auftragnehmers innerhalb einer Abrechnungsperiode (jeweils 24 Stunden).

(3.5) Der Mining-Anteil des Auftraggebers ist der dem Auftraggeber aus dem Mining-Ergebnis zustehende Anteil der jeweiligen virtuellen Währung. Der Mining-Anteil errechnet sich wie folgt: Mining-Anteil = Mining-Ergebnis X Miteigentumsquote.

(3.6) Das Mining-Ergebnis bezeichnet die Gesamtheit aller Einheiten aller virtuellen Währungen, die während einer Abrechnungsperiode erzeugt und auf den temporären Sammeladressen innerhalb einer Abrechnungsperiode (jeweils 24 Stunden) gesammelt wurden.

(3.7) Die Verwahrung des Mining-Anteils des Auftraggebers an den Einheiten der virtuellen Währungen auf den jeweiligen temporären Sammeladressen erfolgt treuhändig zugunsten des einzelnen Auftraggebers. Die Rechtszuständigkeit an den einzelnen Einheiten kommt daher zwar dem Auftragnehmer zu, das wirtschaftliche Eigentum steht jedoch ab dem Zeitpunkt der Erzeugung der Einheiten dem Auftraggeber im Verhältnis der Miteigentumsquote zu.

(3.8) Der Mining-Anteil des Auftraggebers an den jeweils geminten virtuellen Währungen wird gemeinsam mit den Mining-Anteilen der anderen Auftraggeber des Auftragnehmers sowie gemeinsam mit dem aufgrund von Eigenmining dem Auftragnehmer zustehenden Anteil nach Ablauf einer jeden Abrechnungsperiode innerhalb von 5 Stunden jeweils zu einem innerhalb dieser Periode aktuellen XBT-Wechselkurs in Bitcoin umgetauscht und auf eine Adresse auf der Bitcoin-Blockchain übertragen, hinsichtlich der nur der Auftraggeber oder ein von diesem beauftragter Dritter Kenntnis hat. Werden Bitcoin gemined, so wird der Anteil an den erzeugten Bitcoin nach Ablauf einer jeden Abrechnungsperiode auf die Ausschüttungsadresse ausgeschüttet.

(3.9) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber ab Verfügbarkeit der dafür notwendigen Software, an der derzeit bereits gearbeitet wird, binnen 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung über seine Eigen-Hashleistung und den jeweiligen Wechselkurs schriftlich informieren.

(4) Fehlerbehebung

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, Fehler der Softwarelösung in Übereinstimmung mit Punkt 5. zu beseitigen. Nicht als Fehler, deren Behebung von der vorliegenden Vereinbarung umfasst ist, gelten gewährleistungspflichtige Mängel der Hardware.

Zum Zweck der Fehlerbehebung wird die Auftragnehmerin dafür Sorge tragen, dass für die Behebung von Fehlern ein entsprechend personell ausgerüstetes, kompetentes Team von Servicefachkräften zur Verfügung steht.

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, jede Fehlerbehebung unter Einhaltung der folgenden Reaktionszeiten zu beginnen: Fehler der Klasse 1 unverzüglich, spätestens jedoch sechs Stunden nach Fehlermeldung, Fehler der Klasse 2 spätestens 48 Stunden nach Fehlermeldung, Fehler der Klasse 3 spätestens sieben Tage nach Fehlermeldung und Fehler der Klasse 4 spätestens 14 Tage nach Fehlermeldung. Als Beginn der Fehlerbehebung gilt dabei entweder der Beginn der Fernwartungstätigkeit oder das Eintreffen des Servicetechnikers am Aufstellungsort des betroffenen Rechners.

Die Reaktionszeiten für Fehler der Klassen 1 und 2 sind auf Basis der Wartungszeiten an Werktagen von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17.00 Uhr zu berechnen. Als Werktage zählen die Tage von Montag bis Freitag.

(5) Updates, Patches und Bugfixes

(5.1) Die Auftragnehmerin wird der Auftraggeber sämtliche allgemein frei gegebenen Updates, Patches und Bugfixes zur Verfügung stellen und auf der Mining-Hardware des Auftraggebers installieren.

(5.2) Der Auftragnehmer ist in der Entscheidung, ob die unter diese Bestimmung fallenden Programmteile oder neuen Versionen installiert werden, vollkommen frei.

(5.3) Nicht Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung ist die Lieferung und Installation von Upgrades. Upgrades sind alle Versionen mit beträchtlich erweiterter Funktionalität oder geänderter Architektur und geänderter Nummerierung bei der Hauptversionsnummer/major release number; Versionen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dh insbesondere solche mit geänderter Nummerierung lediglich auf Ebene der Nebenversionsnummern/minor release numbers oder Revisionsnummern/patch level, fallen unter Punkt 5. 1.

(6) Fehlerklassen

Die Parteien vereinbaren die unten angeführten Fehlerklassen für die Klassifi-kation von Fehlern der Softwarelösung:

Klasse 1 – Kritisch

Die Nutzung der Softwarelösung ist nicht möglich oder unzumutbar einge-schränkt. Der Fehler hat schwer wiegenden Einfluss auf wesentliche Funktionen und/oder die Sicherheit der Softwarelösung; die Softwarelösung kann nicht weiter verwendet werden.

Klasse 2 – Schwer

Die zweckmäßige Nutzung der Softwarelösung ist ernstlich eingeschränkt. Der Fehler hat wesentlichen Einfluss auf Funktionen und/oder die Sicherheit der Softwarelösung, lässt aber eine Weiterverwendung der Softwarelösung zu.

Klasse 3 – Leicht

Die zweckmäßige Nutzung der Softwarelösung ist leicht eingeschränkt. Der Fehler hat unwesentlichen Einfluss auf die Funktionalität und/oder die Sicher-heit der Softwarelösung und lässt eine weitere Verwendung der Softwarelösung mit nur geringen Einschränkungen zu.

Klasse 4 – Unerheblich

Die zweckmäßige Nutzung der Softwarelösung ist ohne Einschränkung möglich. Der Fehler hat keinen oder nur unerheblichen Einfluss auf die Funktionalität und/oder die Sicherheit der Softwarelösung. Die Nutzung der Softwarelösung bleibt uneingeschränkt möglich.

(6.2) Die Zuordnung von Fehlern zu den oben genannten Klassen erfolgt einvernehmlich. Können die Parteien keine Einigung herstellen, so wird die Auftragnehmerin die Maßnahmen zur Behebung des Fehlers auf Basis der Einschätzung des Auftraggeber vornehmen; stellt sich nachträglich heraus, dass diese Einschätzung unrichtig war, so hat die Auftragnehmerin einen Anspruch auf Ausgleich der durch eine falsche Klassifikation entstandenen Mehrkosten.

(7) Gewährleistung und Haftung

(7.1) Die Auftragnehmerin leistet dafür Gewähr, dass die Softwarelösung dem Stand der Technik entspricht. Sämtliche Leistungen sind in Übereinstimmung mit den Punkten 3. 5. und 6. dieser Vereinbarung zu erbringen. Im Falle einer mangelhaften Leistung stehen der Auftraggeber Ansprüche auf Nachbesserung und/oder Preisminderung zu.

(7.2) Die Auftragnehmerin leistet weder für einen bestimmten Miningertrag Gewähr noch haftet sie dafür, wenn Erträge aus der Mining-Hardware zurückgehen oder gar ausbleiben.

(7.3) Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit reinen Vermögensschäden wird ausgeschlossen, ebenso wie die Haftung für entgangenen Gewinn des Auftraggebers wegen der zeitweiligen Unbenutzbarkeit der Mining-Hardware.

(7.4) Darüber hinaus ist die Ersatzpflicht der Auftragnehmerin betragsmäßig mit 100 % des Entgelts begrenzt. Ein Ersatz von darüber hinausgehenden entstandenen Schäden ist jedenfalls ausgeschlossen.

(7.5) Ein etwaiger Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden Kenntnis erlangt haben oder erlangen konnten, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründeten Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

(8) Entgelt

Für die nach dieser Vereinbarung zu erbringenden Leistungen (samt Barausla-gen und sonstigen Aufwendungen) erhält die Auftragnehmerin eine jährliche Pauschale, deren Höhe sich nach Bindung und Zahlungsweise richtet:

(a) Vertrag auf unbestimmte Dauer: monatliche Pauschale in Höhe von EUR 86,73/Stück, die jeweils monatlich im Vorhinein inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zur Überweisung zu bringen ist.

(b) Vertrag mit Bindung auf ein Jahr: Pauschale in Höhe von EUR991,20/Stück, die im Vorhinein inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zur Überweisung zu bringen ist.

(c) Vertrag mit Bindung auf zwei Jahre: Pauschale in Höhe von EUR886,40/Stück, die im Vorhinein inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zur Überweisung zu bringen ist.

(8.2) Die oben genannte Pauschale beruht auf einem aktuellen Strompreis von 13 Cent/KWh. Soweit zum Ende eines Vertragsjahres absehbar ist, dass dieser Strompreis um mehr als 5% überschritten wird, werden sich die Parteien hinsichtlich einer angemessenen Erhöhung der Pauschale ins Einvernehmen setzen. Soweit diesfalls bis zum Ablauf des dritten Monats des jeweils nächsten Vertragsjahres keine Einigung erzielt werden kann, ist die Pauschale verhältnismäßig anzupassen.

(8.3) Sonstige von der Auftragnehmerin erbrachte Leistungen werden von der Auftraggeberin nach getroffenen Absprachen, höchstens jedoch zu den jeweils geltenden Standardsätzen der Auftragnehmerin, vergütet.

(8.4) Kommt die Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, sind Verzugszinsen ab Fälligkeit in Höhe von acht Prozentpunkten per anno über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

(8.5) Das Recht zur Aufrechnung ist ausgeschlossen.

(8.6) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die vorliegende Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein Betrag von EUR 86,73/Stück für mehr als 30 Tage trotz Mahnung unbeglichen aushaftet.

(9) Dauer der Vereinbarung

(9.1) Die Dauer des Vertrages wurde im Vertrag über den Kauf von Mining-Hardware bestimmt.

(9.2) Der Vertrag endet, verlängert sich oder kann gekündigt werden wie folgt:

(a) soweit der gegenständliche Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde, kann er erstmals nach Ablauf eines Jahres nach In-Kraft-Treten unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Monats schriftlich gekündigt werden;

(b) soweit der gegenständliche Vertrag auf die Mindestdauer von 1 Jahr nach In-Kraft-Treten abgeschlossen wurde, verlängert sich dieser für jeweils ein weiteres Jahr, soweit nicht eine der Parteien die Kündigung des Vertrags unter Einhaltung einer Frist von einem Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich erklärt;

(c) soweit der gegenständliche Vertrag auf die Mindestdauer von 2 Jahren nach In-Kraft-Treten abgeschlossen wurde, verlängert sich dieser nach Ablauf zweier Jahre nach In-Kraft-Treten für jeweils ein weiteres Jahr, soweit nicht eine der Parteien die Kündigung des Vertrags unter Einhaltung einer Frist von einem Monaten zum Ende der vereinbarten zweijährigen Laufzeit und dann zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich erklärt.

(9.3) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere jeder beharrliche und wesentliche Verstoß einer Vertragspartei gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung, sofern trotz vorheriger schriftlicher Aufforderung durch die kündigende Vertragspartei der vertragsgemäße Zustand nicht innerhalb einer angemessenen Frist hergestellt wird. Die Terminsetzung und die Auflösungserklärung haben jeweils mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen. Als wichtiger Grund gelten (ohne die Not-wendigkeit einer Nachfristsetzung) auch die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens gegen eine Vertragspartei oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels Masse.

(10) Schlussbestimmungen

(10.1) Anwendbares Recht

Auf die gegenständliche Vereinbarung kommt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts, zur Anwendung.

(10.2) Gerichtsstand

Alle sich aus der gegenständlichen Vereinbarung ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich der Frage des Zustandekommens, der Gültigkeit, der Auflösung oder Nichtigkeit, unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des für Linz sachlich berufenen Gerichts.

(10.3) Schriftformerfordernis

Diese Vereinbarung ist abschließend. Mündliche Nebenabreden, welcher Art auch immer, bestehen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung nicht. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Parteien ist ausgeschlossen.

Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

(10.4) Salvatorische Klausel

Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung als gänzlich oder teilweise unwirksam herausstellen, oder sich eine Regelungslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine wirksame, dem beabsichtigten Inhalt dieser Vereinbarung möglichst nahe kommende Regelung zu vereinbaren.